Die Leitsätze für Teigwaren

Was die Leitsätze für Teigwaren regeln

Die Leitsätze für Teigwaren des Deutschen Lebensmittelbuchs (herausgegeben von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, DLMBK) legen fest, welche Zutaten und Beschaffenheitsmerkmale für bestimmte Teigwarenbezeichnungen der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen. Konkret definieren sie unter anderem:

• welche Getreidemahlerzeugnisse für Teigwaren typisch sind (z. B. Hartweizengrieß, Hartweizenmehl, Weichweizenmehl)
• unter welchen Bedingungen die Bezeichnung „Eierteigwaren" oder „Eiernudeln" verwendet werden darf
• wie Teigwaren mit besonderen Zutaten (Spinat, Tomate, Ei) benannt und kenntlich gemacht werden
• welche Feuchtigkeitsgehalte und sonstigen Qualitätsparameter als verkehrsüblich gelten

Die aktuell geltende Fassung der Leitsätze für Teigwaren ist auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie in der offiziellen Sammlung des Deutschen Lebensmittelbuchs abrufbar. Beachten Sie, dass Leitsätze periodisch überarbeitet werden — prüfen Sie stets den dort ausgewiesenen Stand.

Rechtlicher Status: Verkehrsauffassung, kein Gesetz

Ein grundlegendes Missverständnis begegnet Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen: Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs sind keine Rechtsnormen. Sie werden nicht im Bundesgesetzblatt verkündet und entfalten keine unmittelbare Bindungswirkung wie etwa die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011) oder das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

Ihre rechtliche Bedeutung leitet sich aus § 15 Abs. 2 LFGB ab: Danach sind die Leitsätze bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung, Aufmachung oder Werbung geeignet ist, Verbraucher irrezuführen, zu berücksichtigen. Gerichte und Behörden werten sie als sachverständige Beschreibung der allgemeinen Verkehrsauffassung — also als Maßstab dafür, was die Durchschnittsverbraucherin oder der Durchschnittsverbraucher unter einem bestimmten Produkt erwartet.

In der Praxis bedeutet das: Wer ein Produkt als „Eiernudeln" bewirbt, obwohl es die in den Leitsätzen beschriebene Eiermenge unterschreitet, riskiert eine Beanstandung wegen Irreführung nach § 11 LFGB — auch wenn die Leitsätze selbst keine Strafe vorsehen.

Eierteigwaren: Das prägnanteste Beispiel

Die Regelung zu Eierteigwaren illustriert den praktischen Wert der Leitsätze besonders anschaulich. Die Leitsätze beschreiben, dass Eierteigwaren je 100 g Getreideerzeugnisse mindestens drei Hühnereier (Vollei) enthalten sollen — eine Größe, die auch in der Rechtsprechung als Orientierungswert herangezogen wird. Produkte, die diesen Richtwert unterschreiten und dennoch mit „Ei" im Namen werben, müssen ihre Rezeptur klar deklarieren, um eine Irreführung nach Art. 7 LMIV zu vermeiden.

Für Sie als Verbraucher ist das relevant: Die QUID-Deklaration (Quantitative Ingredient Declaration) nach Art. 22 LMIV verpflichtet Hersteller, den prozentualen Anteil einer Zutat anzugeben, wenn diese Zutat im Produktnamen erscheint oder üblicherweise mit dem Produkt verbunden wird. Bei „Eiernudeln" muss der Eigehalt (z. B. als „Vollei 15 %") im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sein.

Wo die Leitsätze an Grenzen stoßen

Die Leitsätze spiegeln eine nationale Verkehrsauffassung wider. Für Produkte, die in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und dort verkehrsfähig sind, gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Art. 34–36 AEUV). Ein italienischer Nudelhersteller, der nach nationalen italienischen Vorschriften produziert, kann sein Produkt grundsätzlich auch in Deutschland vermarkten — selbst wenn es von den deutschen Leitsätzen abweicht. Deutsche Behörden müssen dann nachweisen, dass zwingende Erfordernisse (z. B. Verbraucherschutz) eine Einschränkung rechtfertigen.

Ein weiterer Grenzbereich: Die Leitsätze werden nicht kontinuierlich aktualisiert. Neue Zutaten, Produktinnovationen oder veränderte Ernährungsgewohnheiten können dazu führen, dass die beschriebene Verkehrsauffassung nicht mehr der tatsächlichen Marktlage entspricht. In solchen Fällen können Hersteller argumentieren, dass sich die Verkehrsauffassung gewandelt hat — ein Streit, der im Zweifel gerichtlich oder über Marktforschungsgutachten entschieden wird.

Wo Sie die Leitsätze finden

Die offiziellen Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs — darunter die Teigwaren-Leitsätze — sind kostenfrei zugänglich:

• Auf der Website des BMEL unter dem Bereich „Deutsches Lebensmittelbuch"
• Über die DLMBK (Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission) direkt
• In der rechtswissenschaftlichen und lebensmittelrechtlichen Fachliteratur, wo Kommentierungen den aktuellen Stand der Rechtsprechung einbeziehen

Achten Sie beim Abruf immer auf das Datum der letzten Änderung — ältere Fassungen können bei gerichtlichen Auseinandersetzungen eine untergeordnete Rolle spielen.

Was Sie beim Kauf konkreter Teigwaren prüfen sollten

Mit dem Wissen um die Leitsätze können Sie Verpackungsangaben gezielter einordnen:

1. Bezeichnung prüfen: Steht „Eiernudeln" oder „Eierteigwaren" auf der Packung, suchen Sie im Zutatenverzeichnis nach dem QUID-Wert für Ei — er muss dort prozentual ausgewiesen sein.
2. Zutatenverzeichnis lesen: Die Pflichtangaben nach Art. 9 LMIV umfassen das vollständige Zutatenverzeichnis in absteigender Gewichtsreihenfolge. Hartweizengrieß sollte bei hochwertigen Teigwaren an erster Stelle stehen.
3. Allergenkennzeichnung beachten: Gluten (Weizen) und Ei gehören zu den 14 kennzeichnungspflichtigen Allergenen nach Anhang II LMIV und müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben sein — üblicherweise durch Fettdruck.
4. Herkunft von Hartweizen: Eine Herkunftsangabe ist bei Teigwaren nicht generell Pflicht. Freiwillige Angaben wie „Hartweizen aus Deutschland" sind zulässig, müssen aber der Wahrheit entsprechen (Art. 7 LMIV).
5. Bei Abweichungen: Erscheint Ihnen eine Bezeichnung irreführend, können Sie sich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde Ihres Bundeslandes oder an die Verbraucherzentrale wenden.